Deutschland

Name: LEGALDIGM
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6.253 Gesetze mit Volltext. gesetze-im-internet.de.

agg Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
aktg Aktiengesetz
ao_1977 Abgabenordnung
arbgg Arbeitsgerichtsgesetz
asylg_1992 Asylgesetz
aufenthg_2004 Aufenthaltsgesetz
aug_1abs2bek_13 Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_14 Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_15 Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_16 Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_17 Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_18 Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_19 Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_20 Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_21 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_22 Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_7 Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_8 Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
aug_1abs2bek_9 Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
ausbberaufhv_2 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ausbberaufhv_3 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ausbberaufhv_4 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ausbberaufhv_5 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ausbeignv_2009 Ausbilder-Eignungsverordnung
ausglvtr_nld Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
ausglvtrnldg Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
ausglzav Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
ausglzsv Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
auslfvtr_aus Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
auslgrdbesstbefrv Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
auslinvg Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
auslpflkrgewqsg Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
auslschuldabkag Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
auslschuldabkagerg_3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
auslstreitkrnotw Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
auslwbgdv_10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
auslwbgdv_11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
auslwbgdv_12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
auslwbgdv_13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
auslwbgdv_2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
auslwbgdv_3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
auslwbgdv_4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
auslwbgdv_5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
auslwbgdv_6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
auslwbgdv_7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
baugb Baugesetzbuch
bdsg_2018 Bundesdatenschutzgesetz
bebeamtano_1996 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
bebeamtano_1999 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
bebu_aktev Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
becv Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
bedbpstruktg Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
bedv Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz
befzustv_1979 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
begdv1_2_3_ndv_2 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
begdv1_2_3_ndv_3 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
begleitg Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
beglv_2003 Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
begschlgart5v_1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
begschlgart5v_2 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
behappmstrv Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
beherbmeldv Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
beherbstatg_2003 Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
behg Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
behv Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
behwerkprzustv Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
beiratsv Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
beschv_2013 Beschäftigungsverordnung
betrverg Betriebsrentengesetz
betrvg Betriebsverfassungsgesetz
bgb Bürgerliches Gesetzbuch
bimschg Bundes-Immissionsschutzgesetz
burlg Bundesurlaubsgesetz
DE-_77ABS3__145ABS1__54ABS3SGB9BEK Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)
DE-_77ABS3__54ABS3SGB9BEK Bekanntmachung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)
DE-_AG Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
DE-_ANLG Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
DE-_APPRO_2002 Approbationsordnung für Ärzte
DE-_APPRO_NDV_3 Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
DE-_APPRO_NDV_4 Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
DE-_APPRO_NDV_5 Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
DE-_APPRO_NDV_7 Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
DE-_ARBVTRG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
DE-_BKBERN_BERLINAV Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
DE-_BKBERNAV Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
DE-_BLG_1 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
DE-_BLG_2 Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
DE-_BLG_3 Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
DE-_BLG_4 Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
DE-_BLG_5 Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
DE-_BLG_6 Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
DE-_BLG1DV_1 Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
DE-_BLG2_10DV Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
DE-_BPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin
DE-_DAPRV Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
DE-_DZUSTG Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
DE-_KODESIGNG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1
DE-_KOKENNZG Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
DE-_KOKENNZV Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
DE-_LG_2009 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
DE-_LG-DV Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes 1
DE-_LHAFTBESCHV_1996 Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz
DE-_LMELDV Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
DE-_LSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
DE-_LVERMEHRANZV Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau 5
DE-_NDSCHNAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
DE-_SCHULDSTATG Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
DE-_ZV Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
DE-1-DM-GOLDM_NZG Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
DE-A_G Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
DE-A_GMELDSTELLV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
DE-AA_BERTRANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt
DE-AA_G Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
DE-AA_G_NDG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
DE-AA_G_NDG_2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
DE-AA_GERSTV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
DE-AABEAMTWIDANO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
DE-AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
DE-AABGEBV Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
DE-AAPPO Approbationsordnung für Apotheker
DE-AARKZUSTANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
DE-AB_F_G Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs
DE-ABAG Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
DE-ABAMVERWV Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
DE-ABBERGV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
DE-ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
DE-ABFAEV Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
DE-ABFBEAUFTRV_2017 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
DE-ABFKL_RV_2017 Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
DE-ABFVERBRBU_V Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
DE-ABFVERBRG_2007 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
DE-ABGG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
DE-ABGG10U11ABSCHNABESTBEK Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
DE-ABGRV_1985 Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
DE-ABRSTV Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
DE-ABSCHLAGSV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
DE-ABSFONDSFORSTAUFLG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
DE-ABSFONDSLWAUFLG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
DE-ABWAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
DE-ABWASSERMEISTPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
DE-ABWUTECHAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung *
DE-ABWV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
DE-ABZUSFORSTABKPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
DE-ABZUSGRBR_CKVTRCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
DE-ABZUSPOLABKG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
DE-AD_BAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
DE-ADENAUERHSTIFTG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
DE-ADG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
DE-ADKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
DE-ADLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
DE-ADLV Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
DE-ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
DE-ADVERMIG_1976 Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
DE-ADVERMISTANKOV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
DE-ADWIRKG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
DE-AEAUSGLV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
DE-AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
DE-AEG_1994 Allgemeines Eisenbahngesetz
DE-AELV_2013 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
DE-AELV_2014 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
DE-AELV_2015 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
DE-AELV_2016 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
DE-AELV_2017 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
DE-AELV_2018 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
DE-AELV_2019 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
DE-AELV_2020 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020
DE-AELV_2021 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021
DE-AELV_2022 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022
DE-AELV_2023 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
DE-AELV_2024 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024
DE-AENTG_2009 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
DE-AENTGMELDSTELLV_2020 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
DE-AF_GLTAV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
DE-AF_GVORKHSV Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
DE-AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
DE-AFG_116G Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
DE-AFGBV Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
DE-AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
DE-AFIVO Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
DE-AFLATOXINVERBOTSV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
DE-AFRENTWBK_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
DE-AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
DE-AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
DE-AFUG_1997 Gesetz über den Amateurfunk
DE-AFUV_2005 Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
DE-AFVFINV Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
DE-AFWOG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
DE-AGB_DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
DE-AGEBV Allgemeine Gebührenverordnung
DE-AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
DE-AGMAHNVORDRV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
DE-AGMAHNVORDRV_NDV Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
DE-AGNWV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
DE-AGOZV_2018 Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten*
DE-AGRARABSFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
DE-AGRARAUSBSTEIGNV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
DE-AGRARAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice*)
DE-AGRARFROSTBEIH2024V Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024
DE-AGRARGEOSCHDG Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
DE-AGRARMSG Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
DE-AGRAROLKV Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
DE-AGRARSERVMEISTPRV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
DE-AGRARZAHLVERPFLG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
DE-AGRARZAHLVERPFLV Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
DE-AGRSTATG Gesetz über Agrarstatistiken
DE-AGRSTATV_2015 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
DE-AGRSTRUKTG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
DE-AGRSTRUKTG_NDG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
DE-AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
DE-AHIVWVTRAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
DE-AHSTATDV_2022 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
DE-AHSTATG Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
DE-AHUNDV Assistenzhundeverordnung
DE-AIIB_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
DE-AIVBLEHRV Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
DE-AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
DE-AKKSTELLEG Gesetz über die Akkreditierungsstelle
DE-AKKSTELLEGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
DE-AKKSTELLEGEBV Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
DE-AKNV Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
DE-AKTFOV Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
DE-AKTG Aktiengesetz
DE-AKTGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
DE-AKTUARV_2016 Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
DE-ALBEITRBEK_2012 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
DE-ALBEITRBEK_2013 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
DE-ALBEITRBEK_2014 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
DE-ALBEITRBEK_2015 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
DE-ALBEITRBEK_2016 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
DE-ALBEITRBEK_2017 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
DE-ALBEITRBEK_2018 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
DE-ALBEITRBEK_2019 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019
DE-ALBEITRBEK_2020 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020
DE-ALBEITRBEK_2021 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021
DE-ALBEITRBEK_2022 Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2022
DE-ALBEITRBEK_2023 Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023
DE-ALBEITRBEK_2024 Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2024
DE-ALBEITRBEK_2025 Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2025
DE-ALBEITRBEK_2026 Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2026
DE-ALEHRV Verordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
DE-ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
DE-ALGIIV_2008 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Grundsicherungsgeld
DE-ALKOPOPSTG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
DE-ALKOPOPSTV Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
DE-ALKOVERFRG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
DE-ALKSTG Alkoholsteuergesetz 2
DE-ALKSTV Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
DE-ALT_LV Altölverordnung
DE-ALTAUTOV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
DE-ALTERSVERSERHV Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
DE-ALTERSVERSERHV_2 Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
DE-ALTFABWG Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
DE-ALTFRG Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
DE-ALTGAATV Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
DE-ALTGAATVDBEST Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
DE-ALTGG Altersgeldgesetz
DE-ALTHOLZV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
DE-ALTLANDPFLSCHV_2015 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
DE-ALTSCHG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
DE-ALTTZG_1996 Altersteilzeitgesetz
DE-ALTVDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
DE-ALTVPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
DE-ALTZERTG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
DE-AM-NUTZENV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
DE-AMAUSBV_2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
DE-AMBG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
DE-AMBTANGV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
DE-AMFARBV_2005 Arzneimittelfarbstoffverordnung
DE-AMG_1976 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
DE-AMG1976ZSAUSNV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes
DE-AMGBBEHEFSTV Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden
DE-AMGBEFUGV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
DE-AMGRHDLBETRV Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
DE-AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
DE-AMPREISV Arzneimittelpreisverordnung
DE-AMPV Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien*
DE-AMRABG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
DE-AMRADV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
DE-AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
DE-AMSACHKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
DE-AMSACHVV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
DE-AMSTPRV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
DE-AMTSBEZSAARANO Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
DE-AMTSSCHERL Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
DE-AMVERKR_NDV_3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
DE-AMVERKRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
DE-AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
DE-AMWARNV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
DE-AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
DE-ANALGETIKAWARNHV Analgetika-Warnhinweis-Verordnung 1
DE-ANERKSPARKAUSBAUFHV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
DE-ANFG_1999 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
DE-ANFRV Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
DE-ANLBV_2004 Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
DE-ANLGBLNV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
DE-ANLV_2016 Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
DE-ANPFLEIGENTG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
DE-ANPVFABWG_2026 Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026
DE-ANPVFAUSSG_2020 Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
DE-ANRV_2023 Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
DE-ANTARKTMEERSCH_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
DE-ANTARKTUMWSCHPROTAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
DE-ANTARKTUMWSCHPROTAG_6ABS5V Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
DE-ANTIDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
DE-ANTIDOPG Gesetz gegen Doping im Sport
DE-ANWZPVV Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
DE-ANZV_2006 Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
DE-AO_1977 Abgabenordnung
DE-AO1977_139BABS13BEK Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung
DE-AO1977_139BABS13BEK_2024 Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Datenübermittlung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 der Abgabenordnung
DE-AO1977_180ABS2V Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
DE-AOEG_1977 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
DE-APASGEBV Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
DE-APASTERG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
DE-APMAG Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen
DE-APOANWRSTG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
DE-APOBETRO_1987 Verordnung über den Betrieb von Apotheken
DE-APOG Gesetz über das Apothekenwesen
DE-ARBGG Arbeitsgerichtsgesetz
DE-ARBMDFANGAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen*)
DE-ARBMEDVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
DE-ARBNERFG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
DE-ARBNERFGDV_2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
DE-ARBPLSCHG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
DE-ARBPLSCHGABSCHN3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
DE-ARBSCHG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
DE-ARBST_TTV_2004 Verordnung über Arbeitsstätten
DE-ARBSV Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
DE-ARBZG Arbeitszeitgesetz
DE-ARBZRG Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
DE-ARBZUSTBAUV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
DE-ARBZV_NDV_8 Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
DE-ARCHLG Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
DE-AREGV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
DE-ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
DE-ARGEUA_NDG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
DE-AROMENDV Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel
DE-ARSCHIEDSGAUFHG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
DE-ART115V Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
DE-ART17ABS1NR2BIZIHECABKERKLBEK Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022
DE-ARV_1991 Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
DE-ARZNRAV Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
DE-ARZNRAV_1993-11 Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
DE-ARZTWOHNORTG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
DE-ASCHULG Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
DE-ASENTWBK_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
DE-ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
DE-ASGZUSTV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
DE-ASIG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
DE-ASLWAPFG Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft
DE-ASPHAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
DE-ASRG_1995 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
DE-ASTG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
DE-ASYLBLG Asylbewerberleistungsgesetz
DE-ASYLBLG_3AABS4BEK Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
DE-ASYLBLG_3AABS4BEK_2022 Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022
DE-ASYLBLG_3AABS4BEK_2023 Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023
DE-ASYLBLG_3AABS4BEK_2024 Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024
DE-ASYLBLG_3AABS4BEK_2025 Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2025
DE-ASYLBLG_3AABS4BEK_2026 Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2026
DE-ASYLBLG_3ABS4BEK Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
DE-ASYLVFG_1992 Asylgesetz
DE-ASYLVFGNG Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
DE-ASYLZBV_2026 Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
DE-ATA-OTA-APRV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten 1
DE-ATA-OTA-G Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten
DE-ATAV_2009 Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)
DE-ATDECKV_1977 Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
DE-ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
DE-ATDTEILNV Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
DE-ATEV Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
DE-ATG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
DE-ATGV_2019 Auslandstrennungsgeldverordnung
DE-ATHAFT_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
DE-ATKOSTV Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
DE-ATPANL1_3_NDG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
DE-ATSCH_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
DE-ATSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
DE-ATVFV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
DE-ATZ_V Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
DE-ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
DE-AUFAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
DE-AUFBAUHFV Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
DE-AUFBHEG_2021 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
DE-AUFBHG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
DE-AUFBHV Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
DE-AUFBHV_2021 Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“
DE-AUFENTHG_2004 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)
DE-AUFG_BERTRV_OFD_D_SSELD Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
DE-AUFG_BERTRV_OFD_KARLSR Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
DE-AUFHFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
DE-AUFSRATABKCHEG Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
DE-AUFWERSTV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
DE-AUG_1ABS2BEK_02-1989 Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_03-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_07-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_07-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_09-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_10 Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_11 Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_11-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_12 Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_13 Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_14 Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_15 Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_16 Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_17 Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_18 Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_19 Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_20 Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_21 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_22 Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_7 Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_8 Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_1ABS2BEK_9 Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
DE-AUG_2011 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
DE-AUG2011UHBEK Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
DE-AUGENOPTAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin*)
DE-AUGOPTMSTRV_2026 Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk
DE-AUJESZKKRV Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
DE-AUSBANERKAUFHV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBAUBAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung in Ausbauberufen*
DE-AUSBBERAUFHV Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBBERAUFHV_2 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBBERAUFHV_2001 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBBERAUFHV_3 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBBERAUFHV_4 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBBERAUFHV_5 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
DE-AUSBDIENSTLARBBV_6 Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
DE-AUSBEIGNMEDPHARMV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
DE-AUSBEIGNV_2009 Ausbilder-Eignungsverordnung
DE-AUSBERSTV Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
DE-AUSFERSTV_1996 Ausfuhrerstattungsverordnung
DE-AUSGLAZUSTDB Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter
DE-AUSGLBGG Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
DE-AUSGLFOG_1965 Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
DE-AUSGLLEISTG Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
DE-AUSGLMECHV_2015 Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
DE-AUSGLVTRNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
DE-AUSGLZAV Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
DE-AUSGLZSV Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
DE-AUSGSTG Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
DE-AUSLADMV Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
DE-AUSLGRDBESSTBEFRV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
DE-AUSLINVG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
DE-AUSLPFLKRGEWQSG Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
DE-AUSLPFLVG_2024 Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DE-AUSLSCHULDABKAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
DE-AUSLSCHULDABKAGERG_3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
DE-AUSLSTREITKRNOTWG Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
DE-AUSLVERBINDLG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
DE-AUSLVZV_1995 Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
DE-AUSLWBENTSCHG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
DE-AUSLWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
DE-AUSLWBGDV_10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
DE-AUSLWBGDV_11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
DE-AUSLWBGDV_12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
DE-AUSLWBGDV_13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
DE-AUSLWBGDV_2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
DE-AUSLWBGDV_3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
DE-AUSLWBGDV_4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
DE-AUSLWBGDV_5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
DE-AUSLWBGDV_6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
DE-AUSLWBGDV_7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
DE-AUSLWBGDV_8 Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
DE-AUSLWBGDV_9 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
DE-AUSLWOBAUG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
DE-AUSLZUSCHLV_2025 Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
DE-AUSLZUSTV Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
DE-AUSLZUSTV_2024 Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland
DE-AUSWERLV Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
DE-AUSWGEBV Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
DE-AUSWSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
DE-AUTGAAPOLABKG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
DE-AUTOBBRVTRBELG Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
DE-AUTOKFLAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau*
DE-AUTOMAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau*
DE-AUV_2012 Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
DE-AVAG_2001 Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
DE-AVAVGDV_22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
DE-AVBFERNW_RMEV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
DE-AVBWASSERV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
DE-AVMEDKFAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
DE-AVORBASCHRBEK Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
DE-AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
DE-AWAFFV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
DE-AWFACHWBAPROFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft – Bachelor Professional in Foreign Trade
DE-AWG_2013 Außenwirtschaftsgesetz
DE-AWKZG Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
DE-AWP_DFORTBV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
DE-AWSV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2
DE-AWV_2013 Außenwirtschaftsverordnung
DE-AWZROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
DE-AWZROVANL Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)
DE-AZAV Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
DE-AZG Anteilzollgesetz
DE-AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
DE-AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
DE-AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
DE-B_AUSBV_2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
DE-B_CHSENMAUSBV_2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin*)
DE-B_CHSMSTRV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
DE-B_CKMSTRV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
DE-B_DERFANGAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
DE-B_DERMEISTPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
DE-B_HNENM_PLASTAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
DE-B_O Bundesärzteordnung
DE-B_OUA_NDG_2004 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
DE-B_PINAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin*
DE-B_ROMKFAUSBV_2025 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement*
DE-B_RSG_2007 Börsengesetz
DE-B_RSTPIMSTRV_2021 Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe
DE-B_RSZULV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
DE-B_TTCHAUSBV_2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin*)
DE-B_TTCHMSTRV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk
DE-BAASAAREINFDV Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland
DE-BAAZUSTV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
DE-BAB-KABGV Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
DE-BABAURAUMOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
DE-BABEFUGV_2008 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
DE-BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
DE-BABRIGESCHWV_1978 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
DE-BABWISMARG Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
DE-BADEV Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
DE-BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
DE-BAF_G Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
DE-BAF_G-EINKOMMENSV Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
DE-BAF_G-MEDPFLEGBV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe
DE-BAF_G-TEILERLA_V Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
DE-BAF_GFACHLEHRERV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
DE-BAF_GZUSCHLAGSV Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
DE-BAF_GZUSTV_2004 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
DE-BAFABGEBV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
DE-BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
DE-BAFINBEFUGV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
DE-BAFLSBA_BNG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
DE-BAG_V Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität
DE-BAHNG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
DE-BAHNVORSCHRANWG Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
DE-BAIUDBWOWIZUSTV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
DE-BAKREDSITZBEK Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
DE-BAKREDWWSUBEF_V Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
DE-BAKTWAFFVERN_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
DE-BAMBGEBV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
DE-BANERKV_2016 Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
DE-BANKFACHWPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
DE-BANKKFLAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau*
DE-BAPAUSCHV Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
DE-BAPO Bundes-Apothekerordnung
DE-BAPOERM_V Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
DE-BAPOSTG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
DE-BAPROITFPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT
DE-BAPRONOTFPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat
DE-BAPRORWFPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Recht und über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Gewerblicher Rechtsschutz
DE-BAPROVFFPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen
DE-BARCHBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
DE-BARCHG_2017 Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
DE-BARGELDPR_FV Verordnung über die Prüfung von Bargeld
DE-BARTSCHV_2005 Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
DE-BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
DE-BASL_BKG Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
DE-BASPOERMV Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
DE-BASTRLSCHG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
DE-BATTDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
DE-BATZV Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
DE-BAUBETRPEO Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
DE-BAUBETRV_1980 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
DE-BAUFORDSIG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
DE-BAUGER_TEFAUSBV_1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
DE-BAUMASCHMEISTPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
DE-BAUMEISTERVABLV Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
DE-BAUNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
DE-BAUP_ANO Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung
DE-BAUPG_2013 Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
DE-BAUPGHEIZKESSELV Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
DE-BAUPGP_ZANERKV Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
DE-BAUSFAMTG Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
DE-BAUSPARKG Gesetz über Bausparkassen
DE-BAUSPARKV_2015 Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
DE-BAUSTELLV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
DE-BAUSTIFTG Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
DE-BAUSTOFFPRAUSBV_2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
DE-BAUTECHKONAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin *
DE-BAUWABDAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
DE-BAVBVO Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
DE-BAVSITZBEK Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
DE-BAW_BAFAG Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
DE-BAZUSTANO Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
DE-BBAHNERNANO_1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
DE-BBAHNG Bundesbahngesetz
DE-BBAHNVERMG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
DE-BBANKG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
DE-BBANKG_36AE_V Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
DE-BBANKGE_V Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
DE-BBANKLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
DE-BBANKPERSV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
DE-BBAUG Baugesetzbuch *)
DE-BBERGG Bundesberggesetz
DE-BBESG Bundesbesoldungsgesetz
DE-BBESG_78ABS2BEK Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
DE-BBESG_78ABS2BEK_2019 Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2010 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2011 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2012 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2014 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2016 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2018 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2021 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_GBEK_2024 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
DE-BBESG_BES_V2BEK Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BBESG_BES_V2BEK_2008 Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BBESGANLIVNR1U4BEK Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
DE-BBETREIBZULV Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
DE-BBFESTV_2013 Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
DE-BBFESTV_2014 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
DE-BBFESTV_2015 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
DE-BBFESTV_2016 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
DE-BBFESTV_2017 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
DE-BBFESTV_2018 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
DE-BBFESTV_2019 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
DE-BBFESTV_2020 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020
DE-BBFESTV_2021 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021
DE-BBFESTV_2022 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022
DE-BBFESTV_2023 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023
DE-BBFESTV_2024 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024
DE-BBFESTV_2025 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025
DE-BBFESTV_2026 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026
DE-BBFVERFV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
DE-BBG_2009 Bundesbeamtengesetz
DE-BBHV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
DE-BBIG_2005 Berufsbildungsgesetz
DE-BBIG_84ANO_1 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_10 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_12 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_13 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_14 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_15 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_16 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_17 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_18 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_19 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_1979 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_2 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_3 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_7 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_8 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG_84ANO_9 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG2005_73ANO Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG2005_73ANO_2014 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG2005_73ANO_2015 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG2005_73ANO_2015-06 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIG2005_73ANO_2023 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
DE-BBIGZUSTBEK Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
DE-BBIMINDVERGFBEK_2024 Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)
DE-BBIMINDVERGFBEK_2025 Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2025)
DE-BBIMINDVERGFBEK_2026 Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)
DE-BBIMINDVERGFBEK_2027 Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027)
DE-BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
DE-BBODSCHG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
DE-BBODSCHV_2023 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
DE-BBPLG Gesetz über den Bundesbedarfsplan
DE-BBR_BERTRANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt
DE-BBRERNANO Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
DE-BBRWIDVERTRANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
DE-BBU_AKTFV Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
DE-BBVANPG_91 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
DE-BBVANPG_98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
DE-BBVANPG2000ART4UABEK Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BBVANPG95ART3ABS3BEK Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
DE-BBVANPG98ART4UABEK Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BBVANPG99ART4UABEK Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BBVLG_1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
DE-BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
DE-BDBOSZERTV Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
DE-BDG Bundesdisziplinargesetz
DE-BDGBAFINDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
DE-BDGBIBBBMINBFANO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
DE-BDGBMINGANO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
DE-BDGBUKBMINASDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
DE-BDGMINIANO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
DE-BDGMINIANO_2024 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
DE-BDGPNEDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
DE-BDGRVBUNDANO Anordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes
DE-BDIGZUSTDBANO Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
DE-BDLR Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
DE-BDNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
DE-BDO_35DEUTSCHEPOSTAGANO_1999 Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
DE-BDOBUKBMINAANO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
DE-BDSG_2018 Bundesdatenschutzgesetz
DE-BDWV Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
DE-BEAMT_BESR_NDG_5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
DE-BEAMTHAFTBELBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
DE-BEAMTHAFTCHEBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
DE-BEAMTHAFTDNKBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
DE-BEAMTHAFTESPBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
DE-BEAMTHAFTFRABEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
DE-BEAMTHAFTGRCBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
DE-BEAMTHAFTJPNBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
DE-BEAMTHAFTNLDBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
DE-BEAMTHAFTNORBEK Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
DE-BEAMTSTG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
DE-BEAMTV_V Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
DE-BEAMTVALTGZUSTANO Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
DE-BEAMTVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
DE-BEAMTVG_43ABS3V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
DE-BEAMTVG_NDG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
DE-BEAMTVG_NDG_1993 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
DE-BEAMTZUST_ANO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
DE-BEARBTHG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
DE-BEAUFTRV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
DE-BEBEAMTANO Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
DE-BEBEAMTANO_1996 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
DE-BEBEAMTANO_1999 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
DE-BEBTWAHL2021WDHANOBEK Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin
DE-BEBU_AKTEV Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
DE-BECV Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
DE-BEDBPSTRUKTG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
DE-BEDGGSTV Bedarfsgegenständeverordnung
DE-BEDV Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz
DE-BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
DE-BEFBEDV Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
DE-BEFBEZG_2008 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
DE-BEFZUSTV_1979 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
DE-BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
DE-BEG_172DV_63 Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEG_172DV_64 Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEG_172DV_65 Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEG_172DV_66 Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEG_172DV_67 Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEG_NDG_3 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
DE-BEGDV_1 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV_2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV_3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV_4 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV_5 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV_6 Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV1_2_3_NDV Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV1_2_3_NDV_2 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV1_2_3_NDV_3 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV2_NDV_4 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV3_NDV_4 Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV6_NDV_2 Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV6_NDV_3 Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGDV6ERGVO Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGLEITG Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
DE-BEGLV_2003 Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
DE-BEGSCHLG Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGSCHLGART5V_1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
DE-BEGSCHLGART5V_2 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
DE-BEGSCHLGVERFV Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
DE-BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
DE-BEHAKT_BV Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
DE-BEHAPPBAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin*
DE-BEHAPPMSTRV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
DE-BEHERBMELDV Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
DE-BEHERBSTATG_2003 Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
DE-BEHG Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
DE-BEHV Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
DE-BEHWERKPRZUSTV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
DE-BEIRATSV Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
DE-BEITRENTLG Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
DE-BEITRENTLKRG Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
DE-BEITRLV_2005 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
DE-BEITRLV_2006 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
DE-BEITRSRV_BA_NDG Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
DE-BEITRVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
DE-BELWERTV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
DE-BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
DE-BEPSMLIANWG Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
DE-BERATHIG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
DE-BERATUNGSG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
DE-BERGARBWOF_G Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
DE-BERGARBWOF_GDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
DE-BERGBVERSSTRV Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
DE-BERGMAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
DE-BERGRV_NDV Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
DE-BERGTECHAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin *)
DE-BERGWOZERHV Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
DE-BERGWOZSENKV Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
DE-BERHFV Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
DE-BERLIN_BONNG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DE-BERLINFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
DE-BERPG Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
DE-BERREHAG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
DE-BERREHAGANPV_2026 Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026
DE-BERVERSV_2017 Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
DE-BES_G Besoldungsüberleitungsgesetz
DE-BES_V2BEK_1992-03-09 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BES_V2BEK_1993-06-02 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BES_V2BEK_1994-01-14 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BES_V2BEK_1994-09-10 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BES_V2BEK_1996-02-21 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BES_V2BEK_1997-06-18 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BES_V2BEK_1998-12-03 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
DE-BESATZRBERG Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
DE-BESATZREGLVTRART1BEK Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
DE-BESATZREGLVTRTEIL5BEK Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
DE-BESCHG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
DE-BESCHMECHAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
DE-BESCHNEURG Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
DE-BESCHUSSV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
DE-BESCHV_2013 Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
DE-BESITZBEK Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
DE-BESTAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
DE-BESTMSTRV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
DE-BESTRAFAKTEV Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes
DE-BESVNG_1 Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
DE-BESVNG_2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
DE-BESVNG2_LV Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
DE-BETONFBAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin*
DE-BETRAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
DE-BETRAVSTATV_3 Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
DE-BETRINASG Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer
DE-BETRKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
DE-BETRPR_MDURCHFG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
DE-BETRPR_MDURCHFGZUCKV Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
DE-BETRPR_MDURCHFV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
DE-BETRPR_MREGV_2014 Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
DE-BETRSICHV_2015 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
DE-BETRVG Betriebsverfassungsgesetz
DE-BETRVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
DE-BETRVRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
DE-BETRWHWOPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
DE-BETTERHMSTRV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
DE-BEURKG Beurkundungsgesetz
DE-BEVBDGZUSTANO Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
DE-BEVBEIHANO Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe
DE-BEVSTATG_2013 Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
DE-BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
DE-BEW_NDG Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
DE-BEW_NDG_1971 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
DE-BEWACHRV Verordnung über das Bewacherregister
DE-BEWACHV_2019 Verordnung über das Bewachungsgewerbe
DE-BEWG Bewertungsgesetz
DE-BEWG_122ABS3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_39DV_1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_39DV_2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_39DV_3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_55ABS3_4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_55ABS8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
DE-BEWG_NDG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
DE-BEZEICHNUNGSV Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
DE-BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
DE-BF_V Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
DE-BFAA_BERTRANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt
DE-BFAABEAMTWIDANO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
DE-BFAAERNANO Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
DE-BFAAG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
DE-BFAAWIDVERTRANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung
DE-BFAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
DE-BFAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
DE-BFARMSITZBEK Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
DE-BFARMWIDVERTRANO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
DE-BFARMZUSTANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
DE-BFD-WAHLV Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
DE-BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
DE-BFEZUSTANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
DE-BFINHBRUAG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
DE-BFINHSHUAG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
DE-BFJEAKTFKV Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz
DE-BFJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
DE-BFJWIDVERTRANO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
DE-BFKEG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
DE-BFNATSCHG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
DE-BFRBEIHILFEANO Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
DE-BFRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
DE-BFSG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1
DE-BFSGV Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 1
DE-BFSTRMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
DE-BFSTRSONGEBV Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
DE-BFV_1980 Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
DE-BGA-NACHFG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
DE-BGAKTFV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten
DE-BGB Bürgerliches Gesetzbuch
DE-BGBABEST_1898 Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
DE-BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
DE-BGEBG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
DE-BGEORG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
DE-BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
DE-BGHOLZMETALLDISZRZUSTANO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall
DE-BGHWIDVERTRANO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung
DE-BGL_2002 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
DE-BGL_2003 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
DE-BGL_2004 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
DE-BGL_2007 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
DE-BGLEIG_2015 Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
DE-BGLEISV Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
DE-BGREMBG_2015 Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
DE-BGRUVERKOLYMPG Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
DE-BGRWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
DE-BGRWIDANO_2011 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
DE-BGSAAUSGLV Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
DE-BGSBDODANO_1999 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
DE-BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz
DE-BGSG_1994 Gesetz über die Bundespolizei
DE-BGSJARBSCHV Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
DE-BGSNEUREGG Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
DE-BGSPERSG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
DE-BGSRESERNANO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
DE-BGSRESOFFBPR_SERNANO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
DE-BGSVVERMG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
DE-BGVPLTAUFGDV Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
DE-BGVPLTERG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
DE-BHO Bundeshaushaltsordnung
DE-BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
DE-BIBBSITZBEK Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
DE-BIBUBAPROFPRV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung
DE-BIENSCHV_1992 Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
DE-BIENSEUCHV Bienenseuchen-Verordnung
DE-BIERSTDB Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
DE-BIERSTG_2009 Biersteuergesetz
DE-BIERSTGEMBY_BAG Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
DE-BIERSTGEMW_G Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
DE-BIERSTV_2010 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
DE-BIERV Bierverordnung
DE-BILKOUMV Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
DE-BIMADISZV Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
DE-BIMAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
DE-BIMAZUSTBEK Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
DE-BIMAZUSTBEK_2024 Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
DE-BIMSCHG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
DE-BIMSCHV_1_2010 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes *)
DE-BIMSCHV_10_2010 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)**)
DE-BIMSCHV_11_2004 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
DE-BIMSCHV_12_2000 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_13_2021 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_14 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_16 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_17_2013 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_18 Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_2_1990 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_20_1998 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
DE-BIMSCHV_21 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_24 Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_25 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_26 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_27 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_28_2021 Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1
DE-BIMSCHV_29 Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_30 Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_31_2024 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_32 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_34 Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
DE-BIMSCHV_35 Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_36 Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
DE-BIMSCHV_37_2024 Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)
DE-BIMSCHV_38_2017 Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2
DE-BIMSCHV_39 Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)
DE-BIMSCHV_4_2013 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_41 Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_42 Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_43 Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_44 Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*
DE-BIMSCHV_5_1993 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_7 Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BIMSCHV_9 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
DE-BINSCH_BERTRAGUNGSV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
DE-BINSCHABF_BKAG Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
DE-BINSCHABKGEORG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
DE-BINSCHARBZV Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt 1
DE-BINSCHAUSBV_2022 Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin *
DE-BINSCHE_BKG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
DE-BINSCHEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen 1
DE-BINSCHFONDSG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
DE-BINSCHG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
DE-BINSCHGERG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
DE-BINSCHKAPAUSBV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin *
DE-BINSCHLOTSVERGV_2012 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen
DE-BINSCHLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
DE-BINSCHOWIZUSTV_1974 Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
DE-BINSCHPERSBEF_HPRV Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung
DE-BINSCHPERSV Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
DE-BINSCHPRG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
DE-BINSCHSIV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
DE-BINSCHSPRFUNKV_2003 Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
DE-BINSCHSTREV_2012 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
DE-BINSCHSTRO_2012 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
DE-BINSCHSTRO2012ABWV_5 Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
DE-BINSCHSTRO2012ABWV_6 Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
DE-BINSCHSTRO2012ABWV_7 Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
DE-BINSCHSTRO2012ABWV_8 Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
DE-BINSCHUKRABKG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
DE-BINSCHUO_2018 Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 , 2
DE-BINSCHUO2018ANH_I Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHUO2018ANH_II Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHUO2018ANH_III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHUO2018ANH_IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHUO2018ANH_IX Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHUO2018ANH_V Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHUO2018ANH_VII Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
DE-BINSCHZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
DE-BIO-AHVV Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
DE-BIOABFV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden 1, 2,
DE-BIOKRAFT-NACHV_2021 Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
DE-BIOMASSEV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
DE-BIOMATHINTV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
DE-BIOST-NACHV_2021 Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

Beta. Rechtsinformation, keine Rechtsberatung. Prüfen Sie die amtliche Quelle für den geltenden Text.

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