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DE-BEAMTHAFTNORBEK
DE-BEAMTHAFTNORBEK — Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
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BeamtHaftNORBek 1967-04-28 BGBl I 1967, 532 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
(+++ Textnachweis ab: 19. 5.1967 +++)
BeamtHaftNORBek
(XXXX)
Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung des Königreichs Norwegen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Der Bundesminister der Justiz