Beta
DE-BEAMTHAFTESPBEK
DE-BEAMTHAFTESPBEK — Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
Beta. Rechtsinformation, keine Rechtsberatung. Prüfen Sie die amtliche Quelle für den geltenden Text.
BeamtHaftESPBek 1975-01-31 BGBl I 1975, 448 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
(+++ Textnachweis ab: 13. 2.1975 +++)
BeamtHaftESPBek
(XXXX)
Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung des Spanischen Staates die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Der Bundesminister der Justiz