DE-BGHOLZMETALLDISZRZUSTANO — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall

BGHolzMetallDiszRZustAnO 2023-04-18 BGBl I 2024, Nr. 11 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (+++ Textnachweis ab: 19.1.2024 +++) BGHolzMetallDiszRZustAnO Eingangsformel Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) in Verbindung mit § 1 Nummer 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1584) wird folgende Anordnung erlassen: BGHolzMetallDiszRZustAnO I. Übertragung von Befugnissen Gemäß § 1 Nummer 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen: Der Vorstand überträgt dem Hauptgeschäftsführer/der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes. Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers/der Hauptgeschäftsführerin und seines/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin. Die Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsvertretung. BGHolzMetallDiszRZustAnO II. Inkrafttreten Die vorstehende Anordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. BGHolzMetallDiszRZustAnO Schlussformel Berufsgenossenschaft Holz und Metall