DE-BINSCHSTRO_2012 — Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrO 2012 BinSchStrO 2011-12-16 BGBl I 2012, 2 (1666) [Anlageband] Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Stand Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I Nr. 242 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden. (+++ Textnachweis ab: 1.2.2012 +++) (+++ Text der Einführungsverordnung siehe: BinSchStrEV 2012 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 39 BinSchStrEV 2012 F. 26.11.2021 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 28.06 F. 23.7.2024 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 31998L0034) +++) (+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte V v. 14.10.2025 I Nr. 242 +++) BinSchStrO 2012 BinSchStrO Inhaltsverzeichnis Erster Teil   Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen §§ 1.01 Begriffsbestimmungen 1.02 Schiffsführer 1.03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen 1.06 Benutzung der Wasserstraße 1.07 Anforderungen an die Beladung und freie Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge 1.09 Besetzung des Ruders 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen 1.11 Mitführen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; Schifffahrtshindernisse 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen 1.14 Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und anderen Stoffen in die Wasserstraße 1.16 Rettung und Hilfeleistung 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge; Anzeige von Unfällen 1.18 Freimachen des Fahrwassers 1.19 Besondere Anweisungen 1.20 Überwachung 1.21 Sondertransporte 1.22 Anordnungen vorübergehender Art 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen 1.24 Sonderregelung für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst und für Wasserrettungsfahrzeuge 1.25 Laden, Löschen und Leichtern 1.26 Fahrgeschwindigkeit 1.27 Verbände Kapitel 2 Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge 2.03 Schiffseichung 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger 2.05 Kennzeichen der Anker 2.06 Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen 2.07 Verhaltenspflichten Kapitel 3   Bezeichnung der Fahrzeuge Abschnitt I. Allgemeines 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen 3.02 Lichter und Signalleuchten 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel 3.05 Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen 3.06 (ohne Inhalt) 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Sichtzeichen und anderen Gegenständen   Abschnitt II. Nacht- und Tagbezeichnung   Titel A. Bezeichnung während der Fahrt 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt 3.10 Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt 3.14 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter 3.15 Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt 3.17 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die einen Vorrang besitzen 3.18 Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt   Titel B. Bezeichnung beim Stillliegen 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen 3.21 Zusätzliche Bezeichnung stillliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter 3.22 Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stillliegen 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stillliegen 3.24 Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und der Netze oder Ausleger 3.25 Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge 3.26 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen, deren Anker die Schifffahrt gefährden können, und ihrer Anker Abschnitt III. Sonstige Bezeichnung 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden 3.28 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen 3.28a Bezeichnung und Fahrregeln für Mehrzweckfahrzeuge der Bundeswehr 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag 3.30 Notzeichen 3.31 Hinweis auf das Verbot, das Fahrzeug zu betreten 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander Abschnitt IV. Pflichten 3.34 Verhaltenspflichten Kapitel 4 Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte Abschnitt I. Schallzeichen 4.01 Allgemeines 4.02 Gebrauch der Schallzeichen 4.03 Verbotene Schallzeichen 4.04 Notzeichen Abschnitt II . Sprechfunk 4.05 Sprechfunk   Abschnitt III. Informations- und Navigationsgeräte 4.06 Radar 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS Kapitel 5 Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße 5.01 Schifffahrtszeichen 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße Kapitel 6 Fahrregeln Abschnitt I. Allgemeines 6.01 (ohne Inhalt) 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen 6.02a Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge untereinander Abschnitt II. Begegnen, Kreuzen und Überholen 6.03 Allgemeine Grundsätze 6.03a Kreuzen 6.04 Allgemeine Bestimmungen für das Begegnen 6.05 Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen für das Begegnen 6.06 (ohne Inhalt) 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser 6.08 Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen 6.09 Allgemeine Bestimmungen für das Überholen 6.10 Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge beim Überholen 6.11 Überholverbot durch Schifffahrtszeichen Abschnitt III. Weitere Regeln für die Fahrt 6.12 Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs 6.13 Wenden 6.14 Verhalten bei der Abfahrt 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes 6.16 Überqueren der Wasserstraße; Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen 6.17 Fahrt auf gleicher Höhe; Verbot der Annäherung an Fahrzeuge 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten 6.19 Schifffahrt durch Treibenlassen 6.20 Vermeidung von Wellenschlag 6.21 Zusammenstellung der Verbände 6.22 Sperrung der Schifffahrt und gesperrte Wasserflächen 6.22a Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten bei der Arbeit sowie an festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen Abschnitt IV . Fähren 6.23 Verhalten der Fähren Abschnitt V. Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen 6.24 Allgemeine Regelungen zum Durchfahren von Brücken und Wehren 6.25 Durchfahrt unter festen Brücken 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken 6.27 Durchfahren der Wehre 6.28 Durchfahren der Schleusen 6.28a Schleuseneinfahrt und -ausfahrt 6.29 Reihenfolge der Schleusungen 6.29a Durchfahren der Schiffshebewerke Abschnitt VI. Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar 6.30 Allgemeine Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter 6.31 Stillliegende Fahrzeuge 6.32 Mit Radar fahrende Fahrzeuge 6.33 Nicht mit Radar fahrende Fahrzeuge 6.34 Abweichende Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter Abschnitt VII. Pflichten 6.35 Verhaltenspflichten Kapitel 7 Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen 7.02 Liegeverbot 7.03 Ankern und Verwendung von Pfählen 7.04 Festmachen 7.05 Liegestellen 7.06 Besondere Liegestellen 7.07 Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen 7.08 Wache und Aufsicht 7.09 Verhaltenspflichten Kapitel 8 Zusatzbestimmungen 8.01 Höchstabmessungen der Fahrzeuge 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände 8.03 Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen 8.04 Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen 8.05 Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes 8.06 Kupplungen der Schubverbände 8.07 Sprechverbindung auf Verbänden 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände 8.09 Bleib-weg-Signal 8.10 Bade- und Schwimmverbot 8.11 Bezeichnung von Fanggeräten der Fischerei 8.12 Bezeichnung beim Einsatz von Tauchern 8.13 Verbot des Kitesurfens 8.14 Sicherheit an Bord der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen 8.15 Verhaltenspflichten Kapitel 9   Fahrgastschifffahrt 9.01 Fahrpläne 9.02 Anlegestellen 9.03 Schiffsverkehr an den Anlegestellen 9.04 Ein- und Aussteigen der Fahrgäste 9.05 Zurückweisung von Fahrgästen 9.06 Sicherheit an Bord und an den Anlegestellen 9.07 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind 9.08 Personenbarkassen und Sportfahrzeuge im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung Zweiter Teil   Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen Kapitel 10   Neckar 10.01 Anwendungsbereich 10.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe 10.03 Zusammenstellung der Verbände 10.04 Fahrgeschwindigkeit 10.05 Bergfahrt 10.06 Begegnen 10.07 Überholen 10.08 Wenden 10.09 Ankern 10.10 Stillliegen 10.11 Schifffahrt bei Hochwasser 10.12 Schifffahrt bei Eis 10.13 Nachtschifffahrt 10.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 10.15 Meldepflicht 10.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 10.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 10.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 10.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 10.20 Segeln 10.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 10.22 Regelungen über den Verkehr 10.23 Regelungen zum Sprechfunk 10.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 10.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 10.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 10.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 10.28 Benutzung der Wasserstraßen 10.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 11 Main 11.01 Anwendungsbereich 11.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und -breite 11.03 Zusammenstellung der Verbände 11.04 Fahrgeschwindigkeit 11.05 Bergfahrt 11.06 Begegnen 11.07 Überholen 11.08 Wenden 11.09 Ankern 11.10 Stillliegen 11.11 Schifffahrt bei Hochwasser 11.12 Schifffahrt bei Eis 11.13 Nachtschifffahrt 11.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 11.15 Meldepflicht 11.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 11.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 11.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 11.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 11.20 Segeln 11.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 11.22 Regelungen über den Verkehr 11.23 Regelungen zum Sprechfunk 11.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 11.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 11.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 11.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 11.28 Benutzung der Wasserstraßen 11.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 12   Main-Donau-Kanal 12.01 Anwendungsbereich 12.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 12.03 Zusammenstellung der Verbände 12.04 Fahrgeschwindigkeit 12.05 Bergfahrt 12.06 Begegnen 12.07 Überholen 12.08 Wenden 12.09 Ankern 12.10 Stillliegen 12.11 Schifffahrt bei Hochwasser 12.12 Schifffahrt bei Eis 12.13 Nachtschifffahrt 12.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 12.15 Meldepflicht 12.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 12.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 12.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 12.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 12.20 Segeln 12.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 12.22 Regelungen über den Verkehr 12.23 Regelungen zum Sprechfunk 12.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 12.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 12.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 12.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 12.28 Benutzung der Wasserstraßen 12.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 13   Lahn 13.01 Anwendungsbereich 13.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe 13.03 Zusammenstellung der Verbände 13.04 Fahrgeschwindigkeit 13.05 Bergfahrt 13.06 Begegnen 13.07 Überholen 13.08 Wenden 13.09 Ankern 13.10 Stillliegen 13.11 Schifffahrt bei Hochwasser 13.12 Schifffahrt bei Eis 13.13 Nachtschifffahrt 13.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 13.15 Meldepflicht 13.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 13.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 13.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 13.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 13.20 Segeln 13.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 13.22 Regelungen über den Verkehr 13.23 Regelungen zum Sprechfunk 13.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 13.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 13.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 13.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 13.28 Benutzung der Wasserstraßen 13.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 14   Schifffahrtsweg Rhein-Kleve 14.01 Anwendungsbereich 14.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe 14.03 Zusammenstellung der Verbände 14.04 Fahrgeschwindigkeit 14.05 Bergfahrt 14.06 Begegnen 14.07 Überholen 14.08 Wenden 14.09 Ankern 14.10 Stillliegen 14.11 Schifffahrt bei Hochwasser 14.12 Schifffahrt bei Eis 14.13 Nachtschifffahrt 14.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 14.15 Meldepflicht 14.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 14.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 14.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 14.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 14.20 Segeln 14.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 14.22 Regelungen über den Verkehr 14.23 Regelungen zum Sprechfunk 14.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 14.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 14.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 14.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 14.28 Benutzung der Wasserstraßen 14.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 15   Norddeutsche Kanäle 15.01 Anwendungsbereich 15.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe 15.03 Zusammenstellung der Verbände 15.04 Fahrgeschwindigkeit 15.05 Bergfahrt 15.06 Begegnen 15.07 Überholen 15.08 Wenden 15.09 Ankern 15.10 Stillliegen 15.11 Schifffahrt bei Hochwasser 15.12 Schifffahrt bei Eis 15.13 Nachtschifffahrt 15.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 15.15 Meldepflicht 15.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 15.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 15.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 15.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 15.20 Segeln 15.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 15.22 Regelungen über den Verkehr 15.23 Regelungen zum Sprechfunk 15.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 15.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 15.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 15.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 15.28 Benutzung der Wasserstraßen 15.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters 15.30 Schließung des Sperrtors bei Artlenburg (Elbe-Seitenkanal) Kapitel 16 Wesergebiet 16.01 Anwendungsbereich 16.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 16.03 Zusammenstellung der Verbände 16.04 Fahrgeschwindigkeit 16.05 Bergfahrt 16.06 Begegnen 16.07 Überholen 16.08 Wenden 16.09 Ankern 16.10 Stillliegen 16.11 Schifffahrt bei Hochwasser 16.12 Schifffahrt bei Eis 16.13 Nachtschifffahrt 16.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 16.15 Meldepflicht 16.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 16.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 16.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 16.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 16.20 Segeln 16.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 16.22 Regelungen über den Verkehr 16.23 Regelungen zum Sprechfunk 16.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 16.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 16.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 16.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 16.28 Benutzung der Wasserstraßen 16.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 17   Elbe 17.01 Anwendungsbereich 17.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 17.03 Zusammenstellung der Verbände 17.04 Fahrgeschwindigkeit 17.05 Bergfahrt 17.06 Begegnen 17.07 Überholen 17.08 Wenden 17.09 Ankern 17.10 Stillliegen 17.11 Schifffahrt bei Hochwasser 17.12 Schifffahrt bei Eis 17.13 Nachtschifffahrt 17.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 17.15 Meldepflicht 17.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 17.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 17.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 17.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 17.20 Segeln 17.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 17.22 Regelungen über den Verkehr 17.23 Regelungen zum Sprechfunk 17.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 17.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 17.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 17.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 17.28 Benutzung der Wasserstraßen 17.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 18   Ilmenau 18.01 Anwendungsbereich 18.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe 18.03 Zusammenstellung der Verbände 18.04 Fahrgeschwindigkeit 18.05 Bergfahrt 18.06 Begegnen 18.07 Überholen 18.08 Wenden 18.09 Ankern 18.10 Stillliegen 18.11 Schifffahrt bei Hochwasser 18.12 Schifffahrt bei Eis 18.13 Nachtschifffahrt 18.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 18.15 Meldepflicht 18.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 18.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 18.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 18.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 18.20 Segeln 18.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 18.22 Regelungen über den Verkehr 18.23 Regelungen zum Sprechfunk 18.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 18.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 18.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 18.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 18.28 Benutzung der Wasserstraßen 18.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 19   Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave 19.01 Anwendungsbereich 19.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe 19.03 Zusammenstellung der Verbände 19.04 Fahrgeschwindigkeit 19.05 Bergfahrt 19.06 Begegnen 19.07 Überholen 19.08 Wenden 19.09 Ankern 19.10 Stillliegen 19.11 Schifffahrt bei Hochwasser 19.12 Schifffahrt bei Eis 19.13 Nachtschifffahrt 19.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 19.15 Meldepflicht 19.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 19.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 19.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 19.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 19.20 Segeln 19.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 19.22 Regelungen über den Verkehr 19.23 Regelungen zum Sprechfunk 19.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 19.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 19.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 19.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 19.28 Benutzung der Wasserstraßen 19.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 20 Saar 20.01 Anwendungsbereich 20.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe 20.03 Zusammenstellung der Verbände 20.04 Fahrgeschwindigkeit 20.05 Bergfahrt 20.06 Begegnen 20.07 Überholen 20.08 Wenden 20.09 Ankern 20.10 Stillliegen 20.11 Schifffahrt bei Hochwasser 20.12 Schifffahrt bei Eis 20.13 Nachtschifffahrt 20.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 20.15 Meldepflicht 20.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 20.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 20.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 20.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 20.20 Segeln 20.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 20.22 Regelungen über den Verkehr 20.23 Regelungen zum Sprechfunk 20.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 20.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 20.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 20.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 20.28 Benutzung der Wasserstraßen 20.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 21   Spree-Oder-Wasserstraße, Berliner und Brandenburger Wasserstraßen 21.01 Anwendungsbereich 21.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe 21.03 Zusammenstellung der Verbände 21.04 Fahrgeschwindigkeit 21.05 Bergfahrt 21.06 Begegnen 21.07 Überholen 21.08 Wenden 21.09 Ankern 21.10 Stillliegen 21.11 Schifffahrt bei Hochwasser 21.12 Schifffahrt bei Eis 21.13 Nachtschifffahrt 21.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 21.15 Meldepflicht 21.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 21.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 21.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 21.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 21.20 Segeln 21.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 21.22 Regelungen über den Verkehr 21.23 Regelungen zum Sprechfunk 21.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 21.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 21.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 21.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 21.28 Benutzung der Wasserstraßen 21.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 22 Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal 22.01 Anwendungsbereich 22.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 22.03 Zusammenstellung der Verbände 22.04 Fahrgeschwindigkeit 22.05 Bergfahrt 22.06 Begegnen 22.07 Überholen 22.08 Wenden 22.09 Ankern 22.10 Stillliegen 22.11 Schifffahrt bei Hochwasser 22.12 Schifffahrt bei Eis 22.13 Nachtschifffahrt 22.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 22.15 Meldepflicht 22.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 22.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 22.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 22.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 22.20 Segeln 22.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 22.22 Regelungen über den Verkehr 22.23 Regelungen zum Sprechfunk 22.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 22.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 22.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 22.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 22.28 Benutzung der Wasserstraßen 22.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 23 Havel-Oder-Wasserstraße 23.01 Anwendungsbereich 23.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Tauchtiefe, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 23.03 Zusammenstellung der Verbände 23.04 Fahrgeschwindigkeit 23.05 Bergfahrt 23.06 Begegnen 23.07 Überholen 23.08 Wenden 23.09 Ankern 23.10 Stillliegen 23.11 Schifffahrt bei Hochwasser 23.12 Schifffahrt bei Eis 23.13 Nachtschifffahrt 23.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 23.15 Meldepflicht 23.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 23.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 23.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 23.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 23.20 Segeln 23.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 23.22 Regelungen über den Verkehr 23.23 Regelungen zum Sprechfunk 23.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 23.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 23.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 23.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 23.28 Benutzung der Wasserstraßen 23.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 24   Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße 24.01 Anwendungsbereich 24.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Tauchtiefe und Abladetiefe 24.03 Zusammenstellung der Verbände 24.04 Fahrgeschwindigkeit 24.05 Bergfahrt 24.06 Begegnen 24.07 Überholen 24.08 Wenden 24.09 Ankern 24.10 Stillliegen 24.11 Schifffahrt bei Hochwasser 24.12 Schifffahrt bei Eis 24.13 Nachtschifffahrt 24.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 24.15 Meldepflicht 24.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 24.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 24.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 24.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 24.20 Segeln 24.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 24.22 Regelungen über den Verkehr 24.23 Regelungen zum Sprechfunk 24.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 24.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 24.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 24.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 24.28 Benutzung der Wasserstraßen 24.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 25   Saale und Saale-Leipzig-Kanal 25.01 Anwendungsbereich 25.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 25.03 Zusammenstellung der Verbände 25.04 Fahrgeschwindigkeit 25.05 Bergfahrt 25.06 Begegnen 25.07 Überholen 25.08 Wenden 25.09 Ankern 25.10 Stillliegen 25.11 Schifffahrt bei Hochwasser 25.12 Schifffahrt bei Eis 25.13 Nachtschifffahrt 25.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 25.15 Meldepflicht 25.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 25.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 25.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 25.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 25.20 Segeln 25.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 25.22 Regelungen über den Verkehr 25.23 Regelungen zum Sprechfunk 25.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 25.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 25.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 25.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 25.28 Benutzung der Wasserstraßen 25.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 26 Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße 26.01 Anwendungsbereich 26.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe 26.03 Zusammenstellung der Verbände 26.04 Fahrgeschwindigkeit 26.05 Bergfahrt 26.06 Begegnen 26.07 Überholen 26.08 Wenden 26.09 Ankern 26.10 Stillliegen 26.11 Schifffahrt bei Hochwasser 26.12 Schifffahrt bei Eis 26.13 Nachtschifffahrt 26.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 26.15 Meldepflicht 26.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 26.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 26.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 26.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 26.20 Segeln 26.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 26.22 Regelungen über den Verkehr 26.23 Regelungen zum Sprechfunk 26.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 26.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 26.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 26.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 26.28 Benutzung der Wasserstraßen 26.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 27   Peene 27.01 Anwendungsbereich 27.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe 27.03 Zusammenstellung der Verbände 27.04 Fahrgeschwindigkeit 27.05 Bergfahrt 27.06 Begegnen 27.07 Überholen 27.08 Wenden 27.09 Ankern 27.10 Stillliegen 27.11 Schifffahrt bei Hochwasser 27.12 Schifffahrt bei Eis 27.13 Nachtschifffahrt 27.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern 27.15 Meldepflicht 27.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen 27.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten 27.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken 27.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen 27.20 Segeln 27.21 Bezeichnung der Fahrzeuge 27.22 Regelungen über den Verkehr 27.23 Regelungen zum Sprechfunk 27.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge 27.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen 27.26 Schutz der Kanäle und Anlagen 27.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt 27.28 Benutzung der Wasserstraßen 27.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters Kapitel 28   Donau § 28.01 Anwendungsbereich § 28.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe § 28.03 Zusammenstellung der Verbände § 28.04 Fahrgeschwindigkeit § 28.05 Bergfahrt § 28.06 Begegnen § 28.07 Überholen § 28.08 Wenden § 28.09 Ankern § 28.10 Stillliegen § 28.11 Schifffahrt bei Hochwasser § 28.12 Schifffahrt bei Eis § 28.13 Nachtschifffahrt § 28.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern § 28.15 Meldepflicht § 28.16 Höhe der Brücken und Freileitungen § 28.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten § 28.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken § 28.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen § 28.20 Segeln § 28.21 Bezeichnung der Fahrzeuge § 28.22 Regelungen über den Verkehr § 28.23 Regelungen zum Sprechfunk § 28.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge § 28.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen § 28.26 Schutz der Kanäle und Anlagen § 28.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt § 28.28 Benutzung der Wasserstraße § 28.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters § 28.30 Übergangsbestimmungen Dritter Teil Umweltbestimmungen Kapitel 29   Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen 29.01 Behandlung von Schiffsabfällen 29.02 Allgemeine Sorgfaltspflicht 29.03 Sorgfaltspflicht beim Bunkern 29.04 Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) 29.05 Anstrich und Außenreinigung der Fahrzeuge Anlagen Anlage 1 Unterscheidungsbuchstabe oder -buchstabengruppe des Staates, in dem der Heimat- oder Registerort des Fahrzeugs liegt Anlage 2 (ohne Inhalt) Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge Anlage 4 (ohne Inhalt) Anlage 5 (ohne Inhalt) Anlage 6 Schallzeichen Anlage 7 Schifffahrtszeichen Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße Anlage 9 Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind: Erläuterungen „Navigationsstatus“ und des „Bezugspunktes der Positionsinformation auf dem Fahrzeug“ Anlage 10 Liste der berauschenden Mittel und Substanzen An mehreren Stellen dieser Verordnung findet sich der Vermerk „ohne Inhalt“ oder „keine besonderen Vorschriften“, da die Nummerierung der Paragrafen und Anlagen im Hinblick auf die europäische Vereinheitlichung der Schifffahrtspolizeiverordnungen einer Entschließung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt Entschließung Nummer 24 vom 15. November 1985 in der vierten revidierten Fassung) folgt bzw. die Sonderkapitel eine einheitliche Gliederungsstruktur enthalten sollen. BinSchStrO 2012 BinSchStrO 010 Erster Teil Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen BinSchStrO 2012 BinSchStrO 010010 Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.01 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung gelten als: 1. „Fahrzeug”: ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fähre, sowie schwimmendes Gerät und ein Seeschiff; 2. „Fahrzeug mit Maschinenantrieb”: ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebsmaschine, ausgenommen ein solches Fahrzeug, dessen Motor nur zu kleinen Ortsveränderungen, insbesondere in einem Hafen oder an einer Umschlagstelle oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im Schlepp- oder Schubverband verwendet wird; 3. „Verband”: ein Schleppverband, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge; 4. „Schleppverband”: eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird; 5. „Schubverband”: eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, die den Verband fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende Fahrzeuge“ bezeichnet werden; hierzu zählen auch Gelenkverbände, deren Kupplungen an nicht mehr als einer Stelle ein gesteuertes Knicken ermöglichen; 6. „Schubleichter”: ein zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder hierfür besonders eingerichtetes Fahrzeug; 7. „Trägerschiffsleichter”: ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen gebaut ist; 8. „gekuppelte Fahrzeuge”: eine Zusammenstellung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, die die Zusammenstellung fortbewegen; 9. „Gelenkverband”: eine Zusammenstellung von Fahrzeugen hintereinander, die mindestens an einer Stelle durch Gelenkkupplung verbunden sind, unabhängig davon, welches Fahrzeug die Hauptantriebskraft stellt; 10. „schwimmendes Gerät”: eine schwimmende Konstruktion mit mechanischen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen zur Arbeit eingesetzt zu werden, insbesondere ein Bagger, Elevator, Hebebock oder Kran; 11. „schwimmende Anlage”: eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, insbesondere eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke oder ein Bootshaus; 12. „Schwimmkörper”: ein Floß und andere einzeln oder in Verbindung fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit sie nicht ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage sind; 13. „Fähre”: ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen auf der Wasserstraße dient und von der zuständigen Behörde als Fähre behandelt wird; 14. „Kleinfahrzeug”: ein Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist, einschließlich Segelsurfbrett, Amphibienfahrzeug, Luftkissenfahrzeug und Tragflügelboot, ausgenommen a) ein Fahrzeug, das nach seiner nach § 7 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Fahrtauglichkeitsbescheinigung) zugelassen ist, andere Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen, b) ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist, c) eine Fähre d) ein Schubleichter sowie e) ein schwimmendes Gerät; 15. „Fahrzeug unter Segel”: ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt; ein Fahrzeug, das unter Segel fährt und gleichzeitig eine Antriebsmaschine benutzt, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb; 16. „Fahrgastschiff”: ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist; ein Fahrgastschiff im Sinne dieser Verordnung ist auch ein Fahrgastboot; 17. „Tagesausflugschiff”: ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; 18. „Kabinenschiff“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; 19. „Fahrgastboot“: ein nach Anhang II Kapitel 7 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zugelassenes und eingerichtetes Fahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen; 20. „Personenbarkasse“: ein nach Anhang II Kapitel 5 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zugelassenes Fahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen; 21. „Sportfahrzeug”: ein Fahrzeug, das für Sport- oder Erholungszwecke verwendet wird und kein Fahrgastschiff oder Fahrgastboot ist; 22. „Vorspann”: ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das an der Spitze eines Fahrzeugs oder Verbandes Schleppunterstützung leistet; 23. „stillliegend”: ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der oder die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegt oder am Ufer festgemacht ist; 24. „fahrend“ oder „in Fahrt befindlich“: ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der oder die weder unmittelbar noch mittelbar ankert, unmittelbar noch mittelbar am Ufer festgemacht ist oder festgefahren ist; 25. „Ankern“: das Halten eines Fahrzeugs auf dem Wasser in Position mit Hilfe eines Gegenstandes, der an einem Seil oder einer Kette befestigt ist und durch sein Gewicht oder seine Form am Grund haftet; 26. „Länge/Breite eines Fahrzeugs, eines Verbandes“: die Länge oder Breite über alles im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 4.17 und 4.20 ES-TRIN; 27. „Radarfahrt“: eine Fahrt bei unsichtigem Wetter mit Radar; 28. „unsichtiges Wetter“: ein Zustand, bei dem die Sicht durch Nebel, Schneefall, heftige Regengüsse oder andere ähnliche Ursachen eingeschränkt ist; 29. „Nacht“: der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang; 30. „Tag“: der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang; 31. „weißes Licht“, „rotes Licht“, „grünes Licht“, „gelbes Licht“ und „blaues Licht“: ein Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht ; 32. „starkes Licht“, „helles Licht“ und „gewöhnliches Licht“: ein Licht, dessen Stärke den Anforderungen der Tabelle 1 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht ; 33. „Funkellicht“: ein Licht, dessen Anzahl regelmäßiger Lichterscheinungen der Anforderung der Zeile 1 der Tabelle 3 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht ; 34. „kurzer Ton“: ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer; 35. „langer Ton“: ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt; 36. „Folge sehr kurzer Töne“: eine Folge von mindestens sechs Tönen von je etwa einer viertel Sekunde Dauer, wobei die Pausen zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde betragen; 37. „Fahrwasser“: der Teil der Wasserstraße, der den örtlichen Umständen nach vom durchgehenden Schiffsverkehr benutzt wird; 38. „Fahrrinne“: der Teil des Fahrwassers, in dem für den durchgehenden Schiffsverkehr bestimmte Breiten und Tiefen vorhanden sind, deren Erhaltung im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angestrebt wird; 39. „rechte Seite/linke Seite“: die „rechte Seite“ oder „linke Seite“ des Fahrwassers/der Fahrrinne, bezogen auf die Richtung „Talfahrt“; 40. „zu Berg“ oder „Bergfahrt“: auf einem Fluss die Richtung zur Quelle, auf einem Schifffahrtskanal die Richtung, die im zweiten Teil dieser Verordnung für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen als „Bergfahrt“ bezeichnet ist, ferner die Fahrt von der Hafeneinfahrt in den Hafen; 41. „zu Tal“ oder „Talfahrt“: die der Richtung „zu Berg“ oder der „Bergfahrt“ entgegengesetzte Richtung; 42. „Stoffnummer“: Nummer zur Kennzeichnung von Stoffen, denen noch keine UN-Nummer zugeordnet wurde oder die nicht einer Sammelbezeichnung mit UN-Nummer zugeordnet werden können, entsprechend ADN in der jeweils geltenden Fassung. Diese vierstellige Zahl beginnt mit der Ziffer 9; 43. „UN-Nummer“: vierstellige Zahl als Nummer zur Kennzeichnung von Stoffen oder Gegenständen entsprechend ADN in der jeweils geltenden Fassung; 44. „Anlage“: a) Schifffahrtsanlage, insbesondere eine Schleuse, ein Schleusenkanal, ein Wehr oder ein Schiffshebewerk, b) wasserbauliche Anlage, insbesondere eine Grundschwelle, eine Buhne, ein Parallelwerk, ein Deckwerk, ein Leitdamm oder eine Brücke; 45. „Kilometerangabe (km-Angabe)“: bei einer Streckenangabe schließt der Kilometerendpunkt die jeweilige Kilometerangabe ein und der Kilometeranfangspunkt die jeweilige Kilometerangabe aus; 46. „diensttuende Mindestbesatzung“: die Besatzung nach Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder nach den §§ 19.02 bis 19.10 der Rheinschiffspersonalverordnung, die sich nicht in der Ruhezeit befindet; 47. „Inland AIS Gerät“: ein Gerät im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/838 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 (ABl. L 138 vom 24.5.2019, S. 31), die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist, das auf einem Fahrzeug eingebaut ist und genutzt wird; 48. „Inland AIS Gerät“: ein Gerät zur Darstellung von elektronischen Binnenschifffahrtskarten, das in den zwei Betriebsarten Informationsmodus oder Navigationsmodus betrieben werden kann; 49. „ADN“: die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; 50. „Binnenschiffsuntersuchungsordnung": Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung; 51. „Binnenschiffspersonalverordnung“: Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung; 52. „Rheinschiffspersonalverordnung“: Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105, Anlageband) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung; 53. „Sportbootführerscheinverordnung“: Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; 54. „Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung“: Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung; 55. „Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk“: Regionale Vereinbarung vom 6. April 2000 über den Binnenschifffahrtsfunk (BGBl. 2000 II S. 1213, 1214) in der jeweils geltenden Fassung; 56. „Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung“: Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; 57. „ES-TRIN“: Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Ausgabe 2023/01, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 16. März 2023, BAnz AT 02.05.2023 B3). Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen. 58. „ES-RIS“: Europäischer Standard für Binnenschiffsinformationsdienste in der Ausgabe 2021/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Juni 2021 (BAnz AT 01.09.2021 B4)); dabei ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen; 59. „LNG-System“: sämtliche Teile des Fahrzeugs, die Flüssigerdgas (LNG) oder Erdgas enthalten können, insbesondere Motoren, Brennstofftanks und die Schlauch- und Rohrleitungen für das Bunkern; 60. „Bunkerbereich“: der Bereich in einem Radius von 20 Metern um den Bunkerverteiler; 61. „Flüssigerdgas (LNG)“: Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur von –161 °C verflüssigt wurde. Die Norm ist bei der Beuth-Verlag GmbH erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert. BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.02 Schiffsführer 1. Ein Fahrzeug sowie einen Schwimmkörper darf nur führen (Schiffsführer), wer hierfür geeignet ist. Seine Eignung gilt als vorhanden, wenn er ein Befähigungszeugnis oder eine sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke besitzt sowie körperlich und geistig zum Führen des Fahrzeugs geeignet ist. Befährt der Schiffsführer einen Streckenabschnitt, der als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesen ist, muss er zudem die hierfür erforderliche besondere Berechtigung besitzen. Sind mehrere Personen an Bord eines Fahrzeugs, die die Anforderungen des Satzes 2, auch in Verbindung mit Satz 3, erfüllen, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu bestimmen. Sind nach den einschlägigen Besatzungsvorschriften mehrere Schiffsführer für das Fahrzeug vorgeschrieben, benötigt nur der Schiffsführer, unter dessen Führung das Fahrzeug steht, die für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts erforderliche besondere Berechtigung. 2. Einen Verband darf nur führen, wer hierfür geeignet ist. Stellt ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb die Hauptantriebskraft, ist dessen Schiffsführer zugleich Führer des Verbandes. Stellen mehrere Fahrzeuge die Hauptantriebskraft, ist der Führer des Verbandes rechtzeitig zu bestimmen. Bei einem Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt wird, ist der Führer des Verbandes der Schiffsführer des schiebenden Fahrzeugs an der Steuerbordseite. 3. In einem Schubverband benötigen die geschobenen Fahrzeuge keinen eigenen Schiffsführer, sondern unterstehen der Führung des schiebenden Fahrzeugs. Befindet sich unter gekuppelten Fahrzeugen ein Schubleichter, kann der Führer der gekuppelten Fahrzeuge zugleich die Aufgaben des Schiffsführers des Schubleichters wahrnehmen. 4. Der Schiffsführer muss während der Fahrt an Bord sein, auf einem schwimmenden Gerät ferner auch während des Betriebes. 5. Der Schiffsführer ist, unbeschadet der Verantwortung anderer Personen, für die Befolgung dieser Verordnung verantwortlich. Der Führer eines Verbandes ist für die Befolgung der für diesen geltenden Bestimmungen verantwortlich; insoweit steht er dem Schiffsführer gleich. In einem Schleppverband hat der Schiffsführer eines geschleppten Fahrzeugs die Anweisungen des Führers des Schleppverbandes zu befolgen; er hat jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung seines Fahrzeugs durch die Umstände geboten sind. Das Gleiche gilt für die Schiffsführer gekuppelter Fahrzeuge, die nicht zugleich Führer des Verbandes sind. 6. Ist für ein stilliegendes Fahrzeug oder einen stillliegenden Schwimmkörper eine Person als Wache oder als Aufsicht nach § 7.08 bestellt, tritt diese Person an die Stelle des Schiffsführers. 7. Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Es ist dem Schiffsführer oder der Schiffsführerin verboten, das Fahrzeug zu führen, wenn er oder sie a) 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, b) 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat, c) unter der Wirkung eines in der Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht oder d) im Falle des Buchstaben b ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder die Schiffsführung aufnimmt, obwohl er oder sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht. Eine Wirkung nach Satz 2 Buchstabe c liegt vor, wenn eine in der Anlage 10 genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Satz 2 Buchstabe b bis d gilt nicht, wenn eine dort oder in der Anlage 10 genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Hat die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde im Falle des Satzes 4 Anhaltspunkte dafür, dass der Schiffsführer oder die Schiffsführerin seinen oder ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, kann die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde den weiteren Einsatz des Schiffsführers oder der Schiffsführerin an Bord untersagen. 8. Der Schiffsführer hat vor Fahrtantritt die erforderlichen Reisevorbereitungen zu treffen. Insbesondere hat er sich über die Bedingungen und Verhältnisse der Wasserstraße, wie Wasserstände, Durchfahrtshöhen, die er befahren will, zu informieren und dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug mit Fahrtbeginn fahrtüchtig und betriebssicher ist. 9. Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper unter der Führung einer hierfür geeigneten Person steht und der Führer eines Verbandes rechtzeitig bestimmt wird. § 1.02 Nr. 6 Kursivdruck: Müsste richtig „stillliegendes" lauten BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord 1. Jedes Mitglied der Besatzung hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Es hat zur Einhaltung dieser Verordnung ihrerseits beizutragen. 2. Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer oder in seiner Vertretung oder seinem Auftrag von einem Mitglied der Besatzung im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie der Ordnung und Sicherheit an Bord erteilt werden. 3. Mitglieder der Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmen, sind insoweit auch für die Befolgung der Bestimmungen dieser Verordnung und der im Rahmen des § 1.22 erlassenen Verordnungen und Anordnungen vorübergehender Art verantwortlich. 4. Die Mitglieder der diensttuenden Mindestbesatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Mitglieder der Besatzung, die nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausüben, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, das Ankern, das Schleusen, das Laden oder das Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder das Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen oder eine Tätigkeit nach Satz 2 auszuüben, wenn sie a) 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, b) 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum haben, c) unter der Wirkung eines in der Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 4 stehen oder d) im Falle des Buchstaben b ein alkoholisches Getränk zu sich nehmen oder die Bestimmung des Kurses und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs oder eine andere, für die Sicherheit des Fahrzeugs am Verkehr notwendige Tätigkeit aufnehmen, obwohl sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks stehen. Eine Wirkung nach Satz 3 Buchstabe c liegt vor, wenn eine in der Anlage 10 genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Satz 3 Buchstabe b bis d gilt nicht, wenn eine dort oder in der Anlage 10 genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Hat die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde im Falle des Satzes 5 Anhaltspunkte dafür, dass ein Besatzungsmitglied oder eine sonstige Person ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, kann die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde den weiteren Einsatz des Besatzungsmitglieds oder der Person an Bord untersagen. 5. Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin hat sicherzustellen, dass keine andere Person selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt oder nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausübt, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, die a) 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, b) 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat, c) unter der Wirkung eines in der Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht oder d) im Falle des Buchstaben b die Bestimmung des Kurses und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs oder eine andere, für die Sicherheit des Fahrzeugs am Verkehr notwendige Tätigkeit aufnimmt, obwohl sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, das Ankern, das Schleusen, das Laden oder das Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder das Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Eine Wirkung nach Satz 1 Buchstabe c liegt vor, wenn eine in der Anlage 10 genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Satz 1 Buchstabe b bis d gilt nicht, wenn eine dort oder in der Anlage 10 genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht Über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere 1. die Gefährdung von Menschenleben zu vermeiden, 2. die Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern zu vermeiden, 3. die Behinderung der Schifffahrt zu vermeiden und 4. jede vermeidbare Beeinträchtigung der Umwelt zu verhindern. BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen Bei unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen. BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.06 Benutzung der Wasserstraße 1. Unbeschadet der für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen geltenden Einschränkungen muss der Schiffsführer sicherstellen, dass Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs oder Verbandes den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen unter Beachtung der für Fahrwassertiefen und Brückenhöhen geltenden Vorschriften angepasst sind. Satz 1 gilt hinsichtlich der Geschwindigkeit für die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person entsprechend. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs oder Verbandes den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen unter Beachtung der für Fahrwassertiefen und Brückenhöhen geltenden Vorschriften angepasst sind. 2. Die zuständige Behörde kann ein Fahrzeug oder einen Verband, das oder der die in den zusätzlichen Bestimmungen für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen festgesetzten Abmessungen und Abladetiefen überschreitet, zulassen, wenn dadurch der Zustand oder die Benutzung der Wasserstraßen sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Zulassung kann zeitlich und örtlich beschränkt werden. BinSchStrO 2012 BinSchStrO § 1.07 Anforderungen an die Beladung und freie Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste 1. Ein Fahrzeug darf nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen sein. 2. Die freie Sicht darf durch die Ladung oder die Trimmlage des Fahrzeugs nicht weiter als 250,00 m vor dem Bug eingeschränkt werden. Wird während der Fahrt die unmittelbare Sicht nach hinten eingeschränkt, kann dies durch ein optisches Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem ausreichenden Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert. Ist beim Durchfahren von Brücken oder Schleusen infolge der Ladung keine ausreichende unmittelbare Sicht nach vorne möglich, kann dies während der Durchfahrt durch den Einsatz von Flachspiegelperiskopen, Radargeräten, Videoanlagen oder eines Ausguckes, der in ständiger Verbindung mit dem Steuerhaus steht, ausgeglichen werden. 3. Die Ladung darf die Stabilität eines Fahrzeugs und die Festigkeit des Schiffskörpers nicht gefährden. 4. Die Stabilität eines Fahrzeugs, das Container befördert, muss jederzeit gewährleistet sein. Der Schiffsführer hat auf Verlangen nachzuweisen, dass eine Stabilitätsprüfung vor Beginn des Ladens und Löschens sowie vor Fahrtantritt durchgeführt wurde. Die Stabilitätsprüfung kann manuell oder mit Hilfe eines Ladungsrechners erfolgen. Das Ergebnis der Stabilitätsprüfung und der aktuelle Stauplan sind an Bord mitzuführen und müssen jederzeit lesbar gemacht werden können. Das Fahrzeug muss außerdem die Stabilitätsunterlagen nach Artikel 27.01 ES-TRIN mitführen. Eine Stabilitätsprüfung ist bei einem Fahrzeug, das Container befördert, nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug in seiner Breite a) höchstens drei Reihen Container laden kann und es vom Laderaumboden aus nur mit einer Lage Containern beladen ist oder b) vier und mehr Reihen Container laden kann und es ausschließlich mit Containern in höchstens zwei Lagen vom Laderaumboden aus beladen ist. 5. Ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, darf nicht mehr als die in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene Anzahl der Fahrgäste an Bord haben. 6. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass ein Fahrzeug nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen ist und ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, nicht mehr als die in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene Anzahl der Fahrgäste an Bord hat. 7. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass a) die freie Sicht durch die Ladung oder die Trimmlage des Fahrzeugs nicht weiter als 250,00 m vor dem Bug eingeschränkt ist, b) die Ladung